Nitrat im Grundwasser - Deutschland droht Strafe von 850.000 Euro - pro Tag
Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist bis Ende September gesetzt, um die Düngemittelverordnung nachzubessern, ansonsten wird die EU-Kommission den Fall wieder vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen. Dann droht Deutschland eine Strafe in Höhe von mehreren Millionen Euro, maximal bis zu 850.000 Euro täglich bis zur Umsetzung neuer Massnahmen(1).
Nachtrag v. 21.8.2019:
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) haben in Brüssel neue Vorschlage vorgelegt, wie die Nitratwerte im Grundwasser gesenkt werden können. Den Deutschen Wasserversorgern gehen die vorgeschlagenen Massnahmen allerdings nicht weit genug, auch für den BUND gehen die Massnahmen nicht weit genug(2).
Die Eu-Kommission nannte das Treffen in Brüssel 'konstruktiv', habe den beiden Regierungsvertretern aber wohl sehr deutlich gemacht, dass die vorgeschlagenen Massnahmen nicht ausreichend seien und bis Ende September dringend nachgebessert werden muss(3).