Der Bundesrat hat am 27.3.2020 der neuen Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt¹, allerdings weist der Bundesrat explizit auf zahlreiche Unzulänglichkeiten in der Verordnung hin. Gleichzeitig wird die Bundesregierung gebeten, hier in Zusammenarbeit mit den Bundesländern Abhilfe zu schaffen.

Ausserdem müssen die Bundesländer bis Ende des Jahres besonders belastete Gebiete auszeichnen, damit die Verordnung bis zum Jahresende in Kraft treten kann. Dies ist besonders wichtig, um das Risiko eines zweiten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik und damit massive Strafzahlungen zu vermeiden.  

 

1. Bundesrat: Beschluss zur Düngeverordnung